Politik

Ich will - zumindest in diesem Beitrag - nicht in irgendwelche Details von “Stuttgart 21” einsteigen. Ich will nur sagen, was aus meiner Sicht das Kernproblem dabei ist. Haben wir nämlich öfter, nur selten so plastisch.

Es liegt im Wesen der Demokratie, daß sie ermüdend langsam funktioniert. Wäre etwa die Regierungsgewalt einer herrschenden Elite anvertraut, könnte sich das Volk zurücklehnen und müßte so oder so akzeptieren, was “da oben” entschieden wird. Eine Demokratie aber nimmt das Volk in die Pflicht, sich selbst zu kümmern. Und das gilt auch für eine “repräsentativ” ausgeführte Variante.

Ich hab ja befürchtet, daß nichts besseres nachkommt, aber daß ernsthaft Menschen erwägen, ausgerechnet Frau von der Leyen zur Bundespräsidentin zu machen, das hätte ich nicht für möglich gehalten.

Der Bundespräsident hat eigentlich ja nichts zu tun und nichts zu sagen. Aber wenn das Amt überhaupt eine Funktion hat, dann die, Einheit zu stiften und den Bürgern die Identifikation mit der Demokratie und den Werten unseres Grundgesetzes zu erleichtern. So. Und in den letzten zwanzig Jahren dürfte niemand so viele Menschen zum Verzweifeln an unserem Staat und zu Demonstrationen auf die Straße getrieben haben wie Zensursula und Wolfgang Schäuble. Solch ein Persönchen nun ausgerechnet für einheitsstiftend zu halten - welche Drogen sind da im Spiel?

..nur ganz kurz, und nur zum konkreten Vorgang ohne Würdigung der Persönlichkeit Köhlers: “Respekt vor einem Amt” habe ich nicht. Ich respektiere den Amtsinhaber als Mensch. Der einzige, der Respekt vor einem Amt ansich haben sollte, ist der Amtsinhaber (oder ein Bewerber drauf oder dergleichen). Von daher ist mangelnder Respekt anderer vor dem eigenen Amt ein lausiger Rücktrittsgrund.

Herr Köhler hat Thesen zur Bundeswehr artikuliert, die nach meiner Überzeugung grundgesetzwidrig sind (auch wenn scheinbar eine Bundestagsmehrheit sie teilt - sonst würden unsere “Verteidiger” nicht bspw. irgendwo vor Afrika Piraten jagen). Und er besitzt offensichtlich nicht den An- oder Verstand, seine Formulierungen ganz schlicht zurückzunehmen. Der Rücktritt ist eine mögliche Form der Bitte um Entschuldigung, aber ihn mit anderleuts Verhalten statt dem eigenen zu begründen ist ausgesprochen erbärmlich.

Ich fürchte nur, es wird kein besserer nachkommen.

1) Hier kann man sich durch alle Detail-Ergebnisse Karlsruhes durchklicken. Und hier durch die vom Land.

2) Nichtwähler werde ich nie verstehen. Und das ist schon die weichgespülteste Formulierung, derer ich fähig bin. Für das Wahlrecht haben übver viele Jahrzehnte ungezählte Freiheitskämpfer Existenz und Leben eingesetzt, und nun ist mehr als jeder vierte zu faul oder zu dumm, wenigstens sein aktives Wahlrecht auch tatsächlich zu benutzen. Ich bin dankbar, Bürger einer Demokratie sein zu dürfen. Und werd meine Bürgerrechte immer gebrauchen. (Und komm mir keiner mit Politikverdrossenheit - es gibt immer ein kleineres Übel, das man wählen kann, um das größere zu verhindern. Und es steht nun wirklich jedem frei, sich in einer bestehenden Partei zu engagieren oder eine neue zu gründen. Das dürfte gerade 2009 angesichts des Piraten-Aufstiegs keiner Diskussion bedürfen.)

Wahlkampf besteht ja nicht nur aus Plakatekleben, sondern unter anderem auch aus dem Durchführen von Informationsständen. Wir hatten zum Bundestagswahlkampf in Durlach derer drei: An den beiden Samstagen vor der Wahl von 9 bis 15 Uhr und am Sonntag vor der Wahl, an dem in Durlach außerdem eine (etwas absurde) “Kerwe” (weil ohne Kirchweih) stattfand von 13 bis 16 Uhr. Schönheitsfehler: Letztes Wochenende war niemand motorisiert. Aber wie man sehen kann, geht es auch so. Erst die wassergefüllten Standfüße, dann der Rest. Wobei die Plastikklappbox das Gewicht von Stand und Tapeziertisch nicht trägt (wie man am Bild ja schon erkennen kann), so daß sich eine Aufteilung in drei Fuhren besser bewährt hat. Merke: Ein Drahtesel ist auch geschoben eine große Hilfe. Die hiesigen Grünen beneide ich für solche Zwecke um ihr Lastfahrrad.