Politik

Ich möchte ja nicht den Eindruck erwecken, hier systematisch gegen Promis meiner eigenen Partei zu agitieren, aber daß Frau Koch-Mehrin sich wenige Tage nach ihrer Entlarvung als akademische Betrügerin zum Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments berufen lässt, ist der Gipfel an Instinktlosigkeit. Statt bei Deutschlands Wissenschaftlern für ihre Tat um Entschuldigung zu bitten und sich dann unter irgendeinen Stein zu verkriechen, hält sie sich scheinbar für ein Vorbild.

Es tut mir richtig weh: Die Landespolitik der letzten Jahrzehnte hatte zur Folge, daß wir ein Bundesland mit beinahe Vollbeschäftigung sind, überdies eines, das “schon immer” in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Erfolgreicher kann Politik garnicht sein. Und unser Karlsruhe-Ost-Kandidat Thomas Hock ist ein patenter Mensch, den ich mir wirklich im Landtag wünsche. Aber unsere bisherige Fraktion scheint als Motto zu haben “wir sind wie die CDU, nur noch ein bißchen schmierig-schwärzer” und profiliert sich selbst in so banalen (und doch grundliberalen) Themen wie dem Alkoholverkaufsverbot nach 22h nicht gegen die Konservativen (spätestens zu Mappus’ Wahl hätten wir die Koalition aufkündigen müssen/können/sollen, der ist ja _noch_ dumpfer als Oettinger), und unser Spitzenkandidat Goll ist vielleicht der zynischste Menschenlebenverächter unserer Tage. (Im verlinkten Tonschnipsel begründet er die Tötung Ungeborener mit “Man lebt nur einmal”.) Sowas ist keine Zierde für ein Parlament. Daher habe ich mich wie angekündigt dem Landtagswahlkampf ferngehalten und werde meine eigene Partei am Sonntag nicht wählen. Goll muß raus, selbst wenn der Preis dafür fünf Jahre rot-grüner Abwärtstaumel ist. (Und nein, das Zitat war kein einmaliger Ausrutscher. Dieser Mensch ist notorisch so unterwegs, auf diversen Politikfeldern. Man möchte so etwas nicht die Hand geben, so viel Seife gibt es nicht. E-kel-haft.)

Update: Wie man hier sehen kann, hat das leider nicht geklappt. Goll hat bei sich zuhause 8% geholt und gehört damit leider weiterhin dem Landtag an. Es sei denn, die bisherige liberale Landesprominenz gibt zu, daß sie allein das Wahldebakel zu verantworten hat und tritt ab. Sehr unwahrscheinlich. Die Pfeife Rülke, bisher Fraktionsvorsitzender und stolz drauf, nie öffentlich mit der CDU gestritten zu haben (ehrlich! das sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Durlach), ist ebenfalls wieder drin. Mappus übrigens auch, den haben 44,5% seiner Pforzheimer gewählt. Ach und Karlsruhe hat künftig stattliche fünf Landtagsabgeordnete. Zwei von der CDU, zwei von den Grünen und eine von der SPD. Dazu noch nen SPDler, der in Ettlingen angetreten ist.

Von mir aus kann Herr von Guttenberg Verzeihung und einen Neuanfang erlangen wie jeder andere auch, dazu schrieb ich ja schonmal was. Er sieht’s ein, er bereut, und mittlerweile büßt er auch. Sache erledigt. (Wobei mir allerdings noch nicht so klar ist, ob er sich wirklich schämt für den Schaden, den er angerichtet hat. Ich glaube, er hält seine persönliche Bilanz noch immer für positiv, obwohl in ganz Deutschland Hochschuldozenten die Scherben zusammenkehren und ihren Studis erklären, daß und warum so ein Verhalten absolut tabu ist. Naja, die meisten scheinen es über Guttenberg-Witze zu regeln.)

Was mich aber wirklich aufregt, ist das Verhalten der abgehalfterten FDJ-Funktionärin, die die CDU derzeit als Frontfrau hat. Mag ja sein, daß sie selbst (aufgrund ihrer Sozialisation?) von Moral und Anstand nichts versteht, aber dann kann sie doch wenigstens die Klappe halten. Ich weiß, daß „Eigentum“ in den Ideologien ihrer Jugend anders besetzt ist als in der freien Welt, aber irgendeiner der Christdemokraten hätte ihr ja mal erklären können, warum das, was Herr von Guttenberg da getan hat, so ziemlich das mieseste ist, was man in der Wissenschaft überhaupt tun kann. In der FAZ kann sie nachlesen, wie die Bundeswehr selbst und das Bundesverwaltungsgericht zu Lug, Betrug und dem Diebstahl geistigen Eigentums stehen: „In soldatischen Kernpflichten versagt”, „als Vorgesetzter disqualifiziert".

Und auch wenn die Nachrichten es teilweise anders vermeldeten: Der Offene Brief mit den zigtausend Unterzeichnern richtete sich nicht gegen von Guttenberg, sondern gegen Merkel. Aus gutem Grund. Uneinsichtige Person, das.

Ende letzten Monats brachte ka-news eine Meldung, derzufolge der CDU-Bundestagsabgeordnete von Karlsruhe-Land Axel Eduard Fischer zu S21 feststellt: “Diese Aktionisten sind überwiegend Wähler von Linken, Grünen und der SPD” (und von daher das Krawallmachen gewöhnt). Eigentlich bis auf die Erwähnung der SPD keine Überraschung, daß die S21-Gegner überwiegend jene Parteien wählen werden, die gegen S21 sind... Da die dortigen Zitate Tippfehler beinhalteten (mittlerweile getilgt), wollte ich auf den Webseiten von Herrn Fischer nachgucken, ob die Fehler von ihm oder von den Redaktionsblondinen stammen.

Nein, ich werd jetzt nicht regelmäßig zu S21 bloggen. Wie gesagt ist mir eigentlich ja egal, was aus dem Bahnhof wird. Aber schon das Wort “Bürgerbeteiligung” ist ganz einfach einer Demokratie unwürdig. Es ist das Wesen einer Volksherrschaft, daß die Bürger am Ende entscheiden, mindestens indirekt bei der nächsten Wahl. Da ist es kein besonderes Bonbon, sondern eine Selbstverständlichkeit, daß sie “beteiligt” sind. Und daß das letzte Aufgebot der baden-württembergischen CDU und FDP das anders sehen, das ist ja gerade das eigentliche Problem, nicht der alberne Bahnhof. Hätten die nicht pseudoaristokratisch geherrscht (war es nicht Merkel, die das “durchregieren” nannte?), hätten sie noch Wähler.

Mappus hat schon vor einigen Tagen als ganz besondere Geste des guten Willens, quasi als Beinahe-Baustopp, angeboten, man könne die Bürger beteiligen bei der Planung des vorgesehenen Neubaugebietes auf dem derzeitigen Gleisvorfeld. Ähem. *räusper* *hüstel* Dieses Gelände hat die Stadt Stuttgart der Bahn bereits abgekauft (für 460 Mio.), und Oberbürgermeister Dr. Schuster (CDU) hat schon vor einem Dreivierteljahr beim Baubeginn angekündigt, er wolle “diese Zukunft und deren städtebauliche Entwicklung [...] gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten.” Der ist nämlich, anders als Mappus, dafür auch zuständig. Und wird seit nem Jahr von einem grün dominierten Gemeinderat vor sich hergescheucht. Und die werden gerade hier sicher nichts anbrennen lassen und sicherlich weit über das notwendige hinaus die Bürger einbinden. Und für die Steilvorlage dankbar sein.

Während ich seinen Vorgänger nur ungebildet fand, bin ich mir bei Mappus unsicher, wie ich solches Verhalten zu deuten habe. Denn entweder hält er seine Bürger für zu blöd, zu bemerken, daß er sich hier mit fremden Federn schmückt (und lügt ihnen frech in’s Gesicht), oder er durchblickt es selbst nicht und glaubt, daß seine Landesregierung an der Subsidiarität vorbei der Stadt Stuttgart vorschreiben könne, wie sie in ihrem Herzen und auf ihrem Grund und Boden baut.

Es gehört jedenfalls schon einiges dazu, in der aktuellen Situation noch immer die designierten Landtagswähler wie unmündige Idioten zu behandeln. Mappus, wenn ich im Schulhof auf dem Boden lag, dann hab ich aufgehört, die größeren Schüler Idioten zu nennen. Irgendwann muß man zugeben, sich verkalkuliert zu haben.