Liebes Tagebuch, schon länger frage ich mich, was diese Wahlmaschinendiskussion überhaupt soll, wo wir doch eigentlich auf direktem Weg zum Online-Behördengang sind? Also was bei Bankgeschäften seit Jahren üblich ist, soll doch auch bei staatlichen/kommunalen Verwaltungsvorgängen kommen, und das mit ordentlicher Kryptographie und vernünftiger Authentifizierung? Warum dann nicht von zuhause wählen? Bleibt noch das Problem der Gewährleistung der Nichtzuordnung der Stimmabgabe zum Wähler, aber das ist da dann auch nicht größer als heute, zumal die “Wahlmaschinen” dann ja zentral stehen können und nicht über das Land verteilt wären. Und für komplexe Wahlen wie die
baden-württembergischen Kommunalwahlen nächstes Jahr mit Kumulieren und Panaschieren wär ein interaktives Frontend, das die Stimmen mitzählt, sicher ein Demokratie-Gewinn, denn da werden viele ungültige Stimmzettel abgegeben... (Nächstes Jahr sind hier übrigens Ortschafts-, Kommunal-, Landtags- und Europawahlen.)
Wieder hochgekommen ist mir diese Frage, weil ich heute das “Vergnügen” des
Landesparteitags hatte. Als Delegierter ist man da primär Claqueur für die vortragenden Mandatsträger. Sekundär wahlberechtigt bei langweiligen Ein-Kandidaten-Wahlen mit fast sozialistischen Stimmverteilungen und frühestens tertiär dann an echten politischen Auseinandersetzungen beteiligt - denn die kommen schon rein zeitlich nach den erstgenannten Punkten, und das Ende der Veranstaltung ist fix. Weswegen jedesmal nur ein Bruchteil der Anträge wirklich behandelt werden kann. Wenn nun die Reden im Vorfeld verschickt oder als Tischvorlage verteilt würden und die Wahlen digital erfolgten, hätte man die ganzen acht Stunden für den interessanten Teil. (Und bevor jetzt mit Reichsbedenkenträger-Miene “aber das ist ja nicht gewollt” kommentiert wird: Was da “gewollt ist”, entscheiden wir Delegierte. Vor einigen Jahren haben wir auch die Kommission, die früher die Antragsreihenfolge vor der Sitzung festlegte, abgesetzt und stattdessen begonnen, zu Beginn jedes Parteitags selbst die Tagesordnungsreihenfolge abzustimmen. So kommen die für uns interessantesten Anträge wenigstens tatsächlich zur Verhandlung.)
