Wahlergebnis – wie kommt denn das?

Ich versuch mich mal an einer Interpretation des Ergebnisses der Bundestagswahl von letztem Sonntag. Meiner Meinung nach haben da wesentlich drei Faktoren beigetragen. Ich versuch’s mal chronologisch:

  1. 1980 wurden in Karlsruhe die Grünen gegründet. 1983 kamen sie in den Bundestag – so weit, so unkritisch. Nischenparteien, die schwerpunktmäßig einzelne Themen besetzen oder einzelne Gruppen bedienen gab und gibt es immer mal wieder. Aber 1985 ging die SPD in Hessen eine Koalition mit den Grünen ein und machte damit eine Partei, die streckenweise die gleichen Wählergruppen wie die Sozialdemokraten bediente bzw. (damals) an deren linkem Rand fischte, salonfähig.

    So dumm waren CDU und CSU nie, die haben über Jahrzehnte alles, was rechts von ihnen auftauchte und wieder verschwand, weggedrückt. (Um zu verstehen, wie kurios/befremdlich diese „Grünen“ damals auf die bürgerliche Gesellschaft wirkten: Wäre ein Jugendlicher in Turnschuhen zum Ministrieren gekommen, wäre er aus den allermeisten Sakristeien wieder heimgeschickt worden. Schon im normalen Alltag und erst recht bei „gehobenen“ Anlässen trug man lederne Halbschuhe (schwarz oder braun); Turnschuhe trug man beim Sport. Und Herr Fischer ging nun aber in Turnschuhen zu seiner Vereidigung. Respektloser, weniger wertschätzend hätte er den Menschen in Hessen gegenüber nicht auftreten können (ok, in Badehose vielleicht).

    Die SPD machte diesen Kardinalfehler dann nach dem Zusammenbruch des Stasiterrors nochmal. Ausgerechnet mit der SED-Nachfolgepartei, also der einzigen Partei in Deutschland, die sich ganz bewußt und ausdrücklich in die Nachfolge einer Verbrecherbande stellt, die Millionen Deutsche jahrzehntelang um ihr Glück und ihre Freiheit betrogen hat, also der allerunterste Bodensatz der deutschen Parteienlandschaft, ausgerechnet mit dieser Partei koalierte die SPD wiederholt und auf verschiedener Ebene – jedesmal ein Tritt in’s Gesicht der Opfer, zuletzt in Thüringen.

    Das also ist die erste Zutat zur aktuellen Situation: Die SPD hält seit Jahrzehnten ihre linke Flanke nicht sauber. Sie lässt zu, daß sie selbst immer weiter in die Mitte geschoben wird. Wo es halt schon andere Parteien gibt.

  2. Als damals die sog. „DDR“ zusammenbrach und die Bürger dort entscheiden durften, ob sie sich dem freiheitlich-demokratischen Deutschland anschließen wollen, da traute sich keiner zu sagen, daß da vielleicht der eine oder andere Kurs in Eigenverantwortung nötig sein könnte. Ein Teil der Menschen dort bildete sich ein, sie selbst hätten auf friedlichem, demokratischen Wege eine „Wende“ herbeigeführt – während in Wirklichkeit ein moralisch und finanziell bankrottes Terrorregime nach Wegbrechen seiner Schutzmacht unterging. „Wende“ war das keine, das war ein Zusammenbruch und eine anschließende Aufnahme der Trümmerstücke in die Bundesrepublik. Und so blieben viele Ideen und Funktionäre des Stasistaates unverurteilt und latent meinungsbildend, und der absonderlich anmutende Glaube, „der Staat“ oder, noch besser, „das System“ sei irgendwie zuständig dafür, daß es einem selbst gut gehe, blieb viel verbreiteter als es damals wohl irgendwer erwartet hätte. Weil sonst hätte es die Kurse in Eigenverantwortung wohl doch gegeben… Und so erkläre ich mir, daß dort so gerne DieLinke, NPD oder AfD gewählt werden: Weil man a) unser wunderbares jahrzehntelanges Leben in Freiheit und Frieden nicht wertschätzt und b) nach einem starken Staat ruft, der sich gefälligst drum kümmern soll, daß es einem selbst gut geht. Mit geschlossenen Grenzen, versteht sich, denn auch die Sozialisten sind meistens recht „national“, wenn es um das Sozialsystem geht. Dafür mit einem für alle verbindlichen Wertesystem, das der doch ziemlich willkürlich gesetzten Verwaltungseinheit „Staat“ (gemeint: Bundesrepublik) eine fast schon gottähnliche Funktion zuweist, bis hin zur „Jugendweihe“. – Wer glaubt, der Tauschvorschlag „Freiheit gegen Bequemlichkeit“ sei neu, der soll bspw. nochmal Numeri 11,5f. lesen („Wir denken an die Fische, die wir in Ägypten umsonst zu essen bekamen, an die Gurken und Melonen, an den Lauch, an die Zwiebeln und an den Knoblauch. Doch jetzt vertrocknet uns die Kehle, nichts bekommen wir zu sehen als immer nur Manna.“).
  3. Frau Dr. Merkel hat ja schon einigemale gezeigt, daß sie den subsidiaren Aufbau der Bundesrepublik entweder nicht versteht oder bewußt torpediert. Auch das mit der Gewaltenteilung ist ja nicht immer so ihr Ding. Aber beides wäre zu verkraften, wenn sie selbst Prinzipien hätte bzw. die Prinzipien der CDU hochhielte. Stattdessen hängt sie konsequent ihr Fähnchen in den Wind, bedient so immer einen guten Teil der Gesamtwählerschaft und blutet jeglichen Koalitionspartner aus, weil sie ihm die Themen wegnimmt. Oberflächlich/kurzfristig erreicht sie so eine ganz erstaunliche Akzeptanz in der Bevölkerung (zumal für eine frühere FDJ-Funktionärin, die für ihr aktives Mittun am SED-Regime nie auch nur eine Entschuldigungsbitte formulierte). Substanzhaltig ist das aber nicht, eben weil es nur der Versuch ist, es der grade im Augenblick vorhandenen Mehrheitsmeinung recht zu machen und nicht das Gestalten eines Landes nach Werten und Prinzipien.

Das sind meiner Meinung nach die drei wesentlichen Faktoren, die dazu geführt haben, daß wir jetzt die Stasipartei und die AfD mit zusammen 21,8% der Stimmen im Deutschen Bundestag haben und daß die SPD um ihren Status als Volkspartei ringt: 1) Die fehlende Abgrenzung der SPD nach links, 2) der Ruf nach einem starken Staat insbesondere aus Teilen der jüngeren Bundesländer und 3) eine CDU, die sich prinzipienlos auf alles hockt, was irgendwie der Mehrheitsbeschaffung dienen könnte.

Offen bleibt die Frage, wohin sowas längerfristig führt. Möglicherweise träumt Frau Dr. Merkel von einer alleinregierenden, den jeweiligen Wählerwillen umsetzenden profillosen Einheitspartei mit mindestens Zweidrittelmehrheit, der nur ein paar kleine Wadenbeißervereine als Opposition gegenübersitzen im Parlament. Das geht aber wohl nicht auf, CDU/CSU sind ja auch grade erbärmlich abgestürzt auf 33% – früher hätte man bei weniger als sagenwirmal 40% die Frage gestellt, ob es sich noch um eine Volkspartei handelt. Von daher ist das vielleicht die gute Nachricht an diesem Wahlausgang. Nicht, weil ich der CDU nicht mehr gönne, sondern weil es zeigt, daß Substanzlosigkeit und ständige Richtungswechsel nicht ewig gutgehen. Wenn jetzt also freundlicherweise CDU und SPD ihre Äcker bestellen, ihre Prinzipien hervorkehren und am jeweiligen Rand alles, was demokratisch ist, aufsaugen und das andere verdrängen, dann kann’s ja nächstesmal besser werden.

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